Die Österreichische Regierung darf keinen Unrechtsstaat wie die Türkei unterstützen!

Die AKP und Erdogan sind anscheinend gewillt, das ganze Land ins Chaos zu stürzen. Der Kriegseifer in Syrien und im Irak, die Gewalt gegen alles was mit ihnen nicht in Einklang ist, übersteigt bei weitem, was für demokratisch denkende Menschen erträglich ist. Es gibt in der Türkei

keinen Lebensbereich, der die Repressionen der Schreckensherrschaft von Erdogan/AKP nicht gespürt hätte. Von Sport bis Kultur, von Bildung bis Politik, überall wo ihre Gegner vermutet werden, wird entlassen, verhaftet oder geschlossen.

In der Türkei existieren keine demokratischen Kontrollmechanismen gegenüber der Regierung. Eine Willkürherrschaft die auf Einschüchterung und Angst thront, regiert das Land. 

An die 40 000 Menschen wurden seit dem Putschversuch in Untersuchungshaft genommen, nach weiteren 4000 wird gefahndet, gegen mehr als 80 000 wird ermittelt. Über 2500 Mitarbeiter (Richter, Staatsanwälte, Anwälte etc.) der Justiz wurden suspendiert. Über 4000 Soldaten und 50 000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes – Lehrer, Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Ärzte – wurden entlassen.

Mit einer neuen Verordnung möchte die Regierung die Rechte der Festgenommenen und ihrer Anwälte weiter einschränken. Gegenwärtig darf fünf Tage lang jeder Kontakt zu einem Anwalt verweigert werden. Damit nicht genug, sollen nun Gespräche und jegliche Kommunikation eines Anwalts mit seinem/ihrem Mandanten aufgezeichnet, kontrolliert und mitgeschnitten werden dürfen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat bereits 13 Fälle von Folter und Misshandlungen seit dem Putschversuch dokumentiert. Wie groß die Dunkelziffer ist, weiß niemand.

Der Präsident kann per Dekret am Parlament und am Kabinett vorbei im Alleingang regieren. Mit einer Verfassungsänderung und der Einführung eines Präsidialsystems will Erdogan den Status quo in den nächsten Monaten legalisieren und sich eine uneingeschränkte Machtfülle sichern. Dass Erdogan nun auch die Einführung der Todesstrafe wieder auf die Tagesordnung bringt, passt ins Gesamtbild eines Landes, das sich mit immer schnelleren Schritten in Richtung eine Diktatur bewegt.

Hinzu kommt, dass seit neustem Ansprüche auf Territorien der Nachbarstaaten angemeldet werden. Das mag zurzeit eine nach Innen gerichtete Politik sein, die den Nationalismus stärken soll, nicht destotrotz zeigt es aber, wessen Geist diese Regierung folgt.

Keine Presse- und Meinungsfreiheit. Neue Schließungswelle oppositioneller Medienanstalten

Die Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Sie ist Grundlage einer jeden demokratischen Ordnung. Sie garantiert gesellschaftliche Pluralität und ermöglicht die friedliche Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ideen.

Gewalt beginnt dort, wo die Worte fehlen. Wo das Recht auf Meinungsfreiheit gefährdet ist oder eingeschränkt wird, da stehen regelmäßig auch weitere Menschenrechte zur Disposition. Denn unter Ausschluss der kritischen Öffentlichkeit lassen sich Menschenrechtsverletzungen ungestört und ungestraft durchführen.

Erdogan nutzt den Ausnahmezustand weiterhin um sich und seiner Partei den Weg zu einer faschistischen Diktatur zu ebnen. Mittlerweile bestimmt der Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan dank eines weiteren Notstandsdekrets sogar, wer Universitätspräsidenten an welcher Hochschule im Land wird.

Mit einem weiteren Dekret wurde die Presse- und Meinungsfreiheit fast komplett im Land ausradiert. Die Schließung von 15 oppositionellen Medien wurde am vergangenen Wochenende bekannt gegeben. Betroffen sind zwei Nachrichtenagenturen, zehn Lokalzeitungen und drei Zeitschriften. Zum ersten Mal wird jetzt auch eine Kulturzeitschrift „Evrensel Kültür“, welche seit 1991 erschien, per Dekret und ohne Begründung geschlossen. 

Es ist nunmehr die dritte Welle der Schließungen. Damit wurden seit dem Putschversuch insgesamt mehr als 160 Medien geschlossen. Momentan sind in der Türkei mehr als 120 Journalisten und Verleger in Gefängnissen.

Solidarisieren heißt handeln

Das können wir, die fortschrittlichen Kräfte in Österreich und überall sonst auf der Welt, nicht tatenlos hinnehmen. Wir, die Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF), fordern die österreichische Regierung auf, alle Beziehungen mit der türkischen Regierung, mindestens bis zur Aufhebung des Ausnahmezustandes auf Eis zu legen. Die demokratischen - oppositionellen Kräfte haben es nicht vergessen, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrem Antritt bei Erdogan vor einem Jahr, die AKP aus der internationalen Isolation herausgeholt und ihr den Rücken gestärkt hat. Dieser Antritt von Merkel hat ausgesagt: „Was du in der Türkei machst ist uns egal. Hauptsache du hältst uns die Geflüchteten fern“. Damit muss jetzt Schluss sein. Entweder unterstützt Europa diese Diktatur oder sie tut es nicht. Und wenn sie es nicht tut, dann muss sie die Aufhebung des Ausnahmezustandes fordern und die Einhaltung der Presse- und Meinungsfreiheit einfordern. Und konsequent die Beziehungen auf Eis legen bis diese Forderungen erfüllt sind.

Wir rufen alle Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Vereine dazu, auf demokratische Werte wie die Presse – und Meinungsfreiheit, zu verteidigen und sich zu solidarisieren, indem sie gemeinsam mit uns Druck auf die Österreichische Regierung ausübt.

DIDF- Bundesvorstand