Die Ereignisse in der Türkei überschlagen sich – Zahlreiche Oppositionsführer verhaftet

Nach einer Welle von Medienverboten, Amtsenthebungen, Kündigungen und Verhaftungen erreichen die Entwicklungen in der Türkei eine neue Stufe. Die Türkei galoppiert in eine offene Diktatur.

In der Nacht zum Freitag wurden die beiden Co-Vorsitzenden der linken und kurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, festgenommen. Mit ihnen wurden 10 weitere Abgeordnete der Partei verhaftet und in Gewahrsam genommen. Gegen 2 weitere Abgeordnete, die sich gerade im Ausland befinden, wurde Haftbefehl erlassen. Den Verhafteten wird von der Staatsanwaltschaft „Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vorgeworfen. Die Verhaftungen waren möglich geworden, nachdem das türkische Parlament im Mai auf Betreiben von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Immunität der Abgeordneten aufgehoben hatte. Mit der Verhaftungswelle wurde auch die Gleichschaltung der Medien deutlich. Gleich mehrere Zeitungen und Fernsehsender titelten wortgleich „Antiterror-Operation gegen die HDP“.

Trotz aller Härte der Staatsgewalt, haben sich die fortschrittlichen Kräfte seit Jahren nicht unterkriegen lassen. Die HDP ist ein Symbol dieses Widerstandes, denn sie schaffte es, trotz der antidemokratischen 10%-Hürde gleich zweimal in das türkische Parlament und vertritt dort alle unterdrückten Schichten und Massen in der Türkei.

Somit zeigt sich, dass die Verhaftungen im Zusammenhang mit den letzten Entwicklung in der Türkei gesehen werden müssen. Die Verhaftungen stellen nicht, wie von der Regierung und der Staatsanwaltschaft behauptet, eine antiterroristische Maßnahme dar, sondern sind selber ein Akt des zivilen Putsches, den die AKP seit einer Weile vollzieht. Mit diesem Schachzug steht der „Ein-Mann-Diktatur“ des Staatspräsidenten Erdogan nichts mehr im Wege, denn die Kurden sind und waren das letzte Hindernis, die im Parlament und auf der Straße Erdogans antidemokratisches Vorgehen angeprangert und sich dagegen gestellt hatten.

Die Regierung und die EU aber schweigen nach wie vor zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und wagen es nicht, mehr als nur „Sorgen“ auszudrücken und die Entwicklung in der Türkei „sehr intensiv“ zu verfolgen.

Die Zeit des Wegsehens gegenüber diesen Menschenrechtsverletzung und dem staatlichen Terror muss ein Ende haben. An den Reaktionen der Bundesregierung wird deutlich, dass ihr die eigenen wirtschaftlichen und wahltaktischen Interessen wichtiger sind, als jedes Menschenrecht.

Wir müssen den Widerstand auch international in die eigenen Hände nehmen und solidarisch mit den Menschen in der Türkei sein.

Wir rufen alle fortschrittlichen Kräfte dazu auf, sich an den Solidaritätsaktionen mit der Demokratiebewegung in der Türkei aktiv zu beteiligen.

Die Zusammenarbeit mit dem AKP–Diktat, in jeglichen wirtschaftlichen und außenpolitischen Themen, muss ein Ende haben. Dafür müssen wir uns hier in Österreich einsetzen.

  • Sofortige Freilassung aller Verhafteten

  • Die EU und die Regierung muss jegliche Beziehungen mit der Türkei auf Eis legen

  • Die Waffenverkäufe an die Türkei müssen eingestellt werden