Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen

Mit der Schließung von über 20 Fernseh- und Radiosendern, geht die türkische Regierung derzeit massiv gegen oppositionelle Berichterstattung vor. Auf Kommando des Ministerpräsidenten Binali Yildirim wurden am Abend des 28.09.2016 mehrere Fernsehsender ohne jegliche Vorwarnung geschlossen.

 

Damit wird versucht, der in der Türkei lebenden Bevölkerung das Recht auf Informationen zu entreißen und die kritischen und oppositionellen Medien mundtot zu machen. Bei genauerer Betrachtung der geschlossenen Sender sieht man eindeutig, gegen wen diese Angriffe gerichtet sind. Sender die über Streiks und die Proteste der arbeitenden Bevölkerung berichteten, sowie Vertreter der alevitischen Glaubensrichtung, aber auch kurdisch-sprachige Sender sind betroffen von den Schließungen. Somit richten sich diese Angriffe gegen die Teile der Bevölkerung, die sich nicht der islamisch konservativen und rückschrittlichen Politik Erdogans fügen. Damit nicht genug gehen zur aktuellen Stunde Sicherheitskräfte gegen diese Fernseh- und Radiosender vor. Aktuell gibt es Informationen darüber, dass mehrere Redaktionen von der Polizei gestürmt wurden.

Um überhaupt noch regierungskritische Berichterstattung gewährleisten zu können und der Willkür der Regierung entgegenzuwirken, ist es umso wichtiger sich mit den Protesten in der Türkei gegen diese Schließungen zu solidarisieren.

Wir, als in Deutschland lebenden Menschen, dürfen bei den immer lauter werdenden Menschenrechtsverstößen in der Türkei nicht wegsehen. Millionen Menschen wehren sich gegen die Unterdrückung Erdogans. Sie kämpfen für Demokratie, Frieden und Pressefreiheit.

Deshalb rufen wir am Freitag und Samstag, den 30. September und 1. Oktober 2016 in verschiedenen Großstädten zu Kundgebungen gegen die Schließung der oppositionellen Fernsehsender und für eine demokratische Türkei auf. Wir fordern die unter dem Vorwand des Ausnahmezustandes verhängten Schließungen sofort aufzuheben.

Unsere Solidarität gilt den demokratischen und fortschrittlichen Kräften in der Türkei, die selbst unter solchen Umständen, den Mut und den Willen aufbringen ihrer journalistischen Tätigkeit nachzugehen. Eines steht fest, Fernsehsender, die mit der Unterstützung der arbeitenden Bevölkerung aufgebaut wurden, lassen sich durch diese Angriffe nicht einschüchtern. Die Stimme der in der Türkei lebenden Völker kann nicht stumm geschaltet werden.