Generalsekretär BİRTEK-SEN, Vereinigte Gewerkschaftder Textil-und Lederarbeiter) Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wenden uns heute an Euch, um Euch über die Inhaftierung von Mehmet Türkmen, Generalsekretär
unserer Gewerkschaft BİRTEK-SEN (Vereinigte Gewerkschaft der Textil- und Lederarbeiter) in der
Türkei, zu informieren und bitten Euch um Solidarität.
Am 15. März 2026 wurde Mehmet Türkmen nach einer Hausdurchsuchung durch die Polizei
festgenommen. Die Durchsuchung und seine Festnahme erfolgten im Anschluss an eine Rede, die er
während eines Protests der Arbeiter*innen der Teppichfabrik Sırma Halı in Gaziantep gehalten hatte.
Bei der Razzia wurden seine elektronischen Geräte beschlagnahmt.
Gegen Mehmet Türkmen wird nun ermittelt, weil er angeblich „die Bevölkerung zu Hass und
Feindseligkeit aufstacheln“ würde. Am 16. Marz 2026 beantragte die Staatsanwaltschaft seine
Untersuchungshaft vor Gericht, und das Gericht ordnete seine Inhaftierung an.
Es ist bereits das zweite Mal, dass Mehmet Turkmen auf Beschwerde der Eigentümer von Sırma Halı
festgenommen wird.
Die Rede, die zu seiner erneuten Festnahme führte, kritisierte die prekären
Arbeitssicherheitsbedingungen im Betrieb und die fehlende strafrechtliche Verfolgung der Arbeitgeber
nach schweren Arbeitsunfällen. Bei der Protestkundgebung sagte er:
„Vor zwei Monaten verlor ein Arbeiter hier beide Arme. Wurde dafür auch nur ein einziger Arbeitgeber
zur Verantwortung gezogen? Nein. In diesem Land könnt ihr, wenn ihr reich seid, wenn ihr Arbeitgeber
seid, die Rechte der Arbeiter mit Füßen treten. Ihr könnt Sicherheitsmaßnahmen ignorieren und den
Tod von Arbeitern verursachen. Ihr konnt Verbrechen begehen und niemand wird euch zur
Rechenschaft ziehen. Die Gesetze dieses Landes gelten nicht für die Reichen. Habt ihr jemals gesehen,
wie die Polizei oder die Behörden einen Arbeitgeber festnehmen und sagen: ‚Komm her und verteidige
dich für diese Verbrechen‘? Nein. Aber wenn Arbeiter ihre Rechte einfordern, dann inhaftiert der Staat
Gewerkschaftsführer, verbietet Proteste und geht mit Schlagstöcken gegen sie vor.“
Weil er diese Meinungen äußerte, um für das Leben und die Rechte der Arbeiter einzutreten, sitzt jetzt
ein Gewerkschaftsführer im Gefängnis.
Dieser Fall zeigt ein weitreichenderes Problem in der Türkei auf: In den Fabriken sterben immer wieder
Arbeiter oder erleiden schwere Verletzungen, während die Arbeitgeber fast nie zur Rechenschaft
gezogen werden. Doch Gewerkschafter und Arbeiter, die diese Ungerechtigkeiten anprangern, werden
strafrechtlich verfolgt.
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